Netflix in Deutschland

Das wurde den Verursachern schmerzhaft klar, denn sie sind in einer Gerichtsklage vor dem EU-Gerichtshof gescheitert. Ausgangspunkt war, wie Spiegel Online zusammenfasst, die Weigerung von Netflix, Auszahlungen an die Förderung des deutschen Films zu tätigen. Die Gesellschaft ist dazu gezwungen, weil sie mit ihren Produkten auch in Deutschland Umsatz generiert.

Die Tatsache, dass Netflix tatsächlich in den USA ansässig ist, ist nach der Interpretation einer EU-Verordnung von 2014 durch die EU unerheblich. Die Entscheidung hat diese Abwicklung nun bewiesen und der milliardenschwere Streaming-Dienst prüft den Schlauch und muss weiter Gelder in die Filmförderungsanstalt (FFA) pumpt.

Der EU-Gerichtshof hat Netflix' Klageschrift als nicht zulässig zurückgewiesen. Netflix' Beanstandung, dass der VoD-Dienst in der vergangenen Zeit auch den Pott zur Finanzierung seiner Produktion genutzt hat, war ziemlich mutig. Der Science-Fiction-Film Stumm wurde unter anderem mit Mitteln der Bundesfilmförderung realisiert.

Wie Netflix an dieser Stelle feststellt, ist es nicht die Gruppe selbst, sondern die Produktionsgesellschaft Liberty Productions, die die entsprechende Finanzierung beantragt hat und damit die Schuld zurückweist. Netflix ist der Auffassung, dass die Interpretation der fraglichen EU-Vorschriften gegen den Dienstleistungs- und Niederlassungsrecht sowie gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen und Steuern verstoßen hat, obwohl das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof der Europ....

Netflix hat jedoch die Moeglichkeit, UmsetzungsmaÃ?nahmen wie Steuerurteile vor einzelstaatlichen Instanzen zu beanstanden. Der EuGH hat festgestellt, dass Netflix die Genehmigung der EUKommission, wonach auch ausländische VOD-Gesellschaften Steuern an den Filmfonds zahlen müssen, nicht ablehnen kann", heisst es in der Stellungnahme des VoD-Anbieters.

Mit unserer Klage beim EuGH haben wir die Auslegung des Herkunftslandprinzips in der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMS) durch die EU angefochten. Die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ist notwendig, damit Dienstleistungen wie Netflix nicht in jedem europäischen Staat mit anderen Regeln zurechtkommen. Mit den Beiträgen an die Filmförderungsanstalt werden hier sowohl nationale als auch ausländische Filmproduktionen gefördert und gefilmt.

Halten Sie das Verdikt gegen Netflix für fair?